ministergespräch

Rot=Ergänzung/Korrektur Wiedersberg

 

 

 

V-210                                                                                      Schwerin, 12. März 2010

RL: Witting                 Tel.: 8210

BE: Witting                  Tel.: 8210

 

Ergebnisvermerk zum Ministergespräch

1.

Veranstaltung: LKW-Verkehre im LK LWL

 

Termin: 12. März 2010

Ort: LK LWL

Teilnehmer bzw. -kreis:

Hr. Zimmermann, Bgm. Warlow; Hr. Jauert, OT-Vors. Kummer; Hr. Warnk, Kummer; Dr. Wiedersberg, Warlow, BI

 

LR Christiansen, LK LWL

 

Herren M, St, MB, 210

 

Anlass des Gespräches (ggf. kurze Tagesordnung):

LKW-Belastung auf der L 07

 

Dargelegte Ziele/Standpunkte der externen Gesprächspartner:

Es wurde dargelegt, dass die Belastung der Anwohner sehr hoch sei. Es sei nicht einsichtig, dass die LKW-Verkehre über die L 07 führen, die planerisch und von ihrer konkreten Bauausführung nicht geeignet sei, solche Verkehre aufzunehmen. Die Straße befinde sich nunmehr zudem in einem sehr schlechten Zustand. LR Christiansen bestätigt die prioritäre Problematik der Anwohner an der L 07 im LK LWL.

Es wird geltend gemacht, die L 07 für LKW ab 12 t zu sperren, so dass diese über die Bundesstraße 106 fahren müssten. Ein entsprechender Beschluss der Stadt liege vor.

Dargelegte Ziele/Standpunkte des VM:

Herr M macht deutlich, dass weniger die Verdrängung von einer Straße zur anderen im Vordergrund stehen darf, sondern die Vermeidung von überflüssigen Verkehren im Bundes-/Landesstraßennetz. Ihm liege die Bevölkerung insgesamt am Herzen.

Hier ist insbesondere der Bund gefragt.

Als kurzfristige Maßnahme käme die Ableitung von Verkehren auf die Kreisstraße LWL 34 in Betracht. Lediglich in Warlow entstünden einige wenige neue Betroffenheiten, wohingegen im Übrigen die Ortsdurchfahrten verschont blieben. Dazu ist es jedoch erforderlich darzustellen, dass diese Maßnahme Teil eines Gesamtkonzeptes sei, die eine Minimierung der LKW-Belastungen zum Ziele habe.

 

Ergebnisse/Festlegungen des bzw. im Ergebnis des Gespräches:

Ergebnisse: Es bestand Einigkeit, dass lediglich ein Maßnahmebündel letztlich effektive Hilfe für die Betroffenen leisten kann. Als Maßnahmen kommen u.a. in Betracht: Bau einer Teil OU Warlow; Einbahnverkehre auf der B 5/L 07, verkehrsbehördliche Maßnahmen)

Festlegung:

 

.

  1. Als kurzfristig entlastende Maßnahme wird „ab sofort“ Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten Warlow und Kummer aufgrund der schweren Straßenschäden angeordnet
  2. Es findet ein öffentlicher Termin vor Ort unter Beteiligung des VM statt.
  3. Der Termin wird auf Arbeitsebene mit der Aufgabenstellung vorbereitet, dass zu Termin Handlungsalternativen geprüft vorliegen.

LR Christiansen erklärt den LK LWL bereit, die Arbeitsebene zu dem Gespräch zu laden.

Anlagen: 2

 

2.Herrn St

 

3.Herrn M z.K.St

 

4. 210 zV

 

 

 

St

AL 2

210

 

 

 

 

 

 

 

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