Rot=Ergänzung/Korrektur Wiedersberg
V-210
Schwerin, 12. März 2010
RL: Witting Tel.: 8210
BE: Witting Tel.: 8210
Ergebnisvermerk zum Ministergespräch
1.
Veranstaltung: LKW-Verkehre
im LK LWL
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Termin: 12.
März 2010
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Ort: LK LWL
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Teilnehmer bzw.
-kreis:
Hr. Zimmermann, Bgm. Warlow; Hr. Jauert,
OT-Vors. Kummer; Hr. Warnk, Kummer; Dr.
Wiedersberg, Warlow, BI
LR
Christiansen, LK LWL
Herren M,
St, MB, 210
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Anlass des
Gespräches (ggf. kurze Tagesordnung):
LKW-Belastung auf der L 07
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Dargelegte
Ziele/Standpunkte der externen Gesprächspartner:
Es wurde dargelegt, dass die Belastung der Anwohner sehr
hoch sei. Es sei nicht einsichtig, dass die LKW-Verkehre über die L 07 führen,
die planerisch und von ihrer konkreten Bauausführung nicht geeignet sei,
solche Verkehre aufzunehmen. Die Straße befinde sich nunmehr zudem in einem
sehr schlechten Zustand. LR Christiansen bestätigt die prioritäre Problematik
der Anwohner an der L 07 im LK LWL.
Es wird geltend gemacht, die L 07 für LKW ab 12 t zu
sperren, so dass diese über die Bundesstraße 106 fahren müssten. Ein entsprechender
Beschluss der Stadt liege vor.
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Dargelegte
Ziele/Standpunkte des VM:
Herr M macht deutlich, dass weniger die Verdrängung von
einer Straße zur anderen im Vordergrund stehen darf, sondern die Vermeidung
von überflüssigen Verkehren im Bundes-/Landesstraßennetz. Ihm liege die
Bevölkerung insgesamt am Herzen.
Hier ist insbesondere der Bund gefragt.
Als kurzfristige Maßnahme käme die Ableitung von Verkehren
auf die Kreisstraße LWL 34 in Betracht. Lediglich in Warlow entstünden einige
wenige neue Betroffenheiten, wohingegen im Übrigen die Ortsdurchfahrten
verschont blieben. Dazu ist es jedoch erforderlich darzustellen, dass diese
Maßnahme Teil eines Gesamtkonzeptes sei, die eine Minimierung der
LKW-Belastungen zum Ziele habe.
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Ergebnisse/Festlegungen
des bzw. im Ergebnis des Gespräches:
Ergebnisse: Es
bestand Einigkeit, dass lediglich ein Maßnahmebündel letztlich effektive
Hilfe für die Betroffenen leisten kann. Als Maßnahmen kommen u.a. in
Betracht: Bau einer Teil OU Warlow; Einbahnverkehre auf der B 5/L 07,
verkehrsbehördliche Maßnahmen)
Festlegung:
.
- Als kurzfristig entlastende Maßnahme wird „ab sofort“
Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten Warlow und Kummer aufgrund der schweren
Straßenschäden angeordnet
- Es findet ein öffentlicher Termin vor
Ort unter Beteiligung des VM statt.
- Der Termin wird auf Arbeitsebene mit
der Aufgabenstellung vorbereitet, dass zu Termin Handlungsalternativen
geprüft vorliegen.
LR Christiansen erklärt den LK LWL bereit, die Arbeitsebene zu dem
Gespräch zu laden.
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Anlagen: 2
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2.Herrn
St
3.Herrn
M z.K.St
4.
210 zV
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